Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Rechtmäßigkeit der Kürzung eines vertragszahnärztlichen Honoraranspruchs; Voraussetzungen für die Vermutung der Unwirtschaftlichkeit der vertragsärztlichen Tätigkeit; Beurteilungsspielraum bei der Bildung von Vergleichsgruppen und der Annahme der Unwirtschaftlichkeit der ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• IWW (Kurzinformation)

  Wirtschaftlichkeitsprüfung - Sozialgericht bestätigt Interdependenz zwischen HVM-Regelung und Wirtschaftlichkeitsprüfung

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (5)

• LSG Rheinland-Pfalz, 20.04.1995 - L 5 Ka 54/93

  Krankenversicherung; Nachweis; Einsparungen; Arzneikosten; Überweisungen; …

  Auszug aus LSG Bremen, 29.11.2000 - L 1 KA 27/99

  Entgegen der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) müsse es jedoch ausreichen, wenn ein solcher Zusammenhang überwiegend wahrscheinlich bzw. plausibel gemacht werde (Verweis auf LSG Rheinland-Pfalz vom 20.4.1995 - L 5 KA 54/93 -, in Kopie vorgelegt).

  Hierauf kommt es letztlich jedoch nicht entscheidend an, da nicht feststellbar ist, daß eine evtl. Ersparnis nachweisbarer oder auch nur überwiegend wahrscheinlicher, plausibler Grund (wie in dem von den Klägern vorgelegten Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 20.4.1995 - L 5 Ka 54/93 - verlangt) für von den Klägern in anderen Bereichen verursachte Überschreitungen wäre.

• BVerfG, 01.06.1989 - 2 BvR 239/88

  Verfassungsmäßigkeit der Kostenhaftung des Kraftfahrzeughalters

  Auszug aus LSG Bremen, 29.11.2000 - L 1 KA 27/99

  Der Gesetzgeber, wie auch der Normgeber im Verordnungs-, Satzungs- und Vertragsrecht, darf, ohne den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz (GG) zu verletzen, zur Regelung von Massenerscheinungen, zu denen die vertragszahnärztlichen Abrechnungen von Einzelleistungen und deren Überprüfung gehören, pauschalieren und generalisieren (BSG vom 4.4.1995 - 11 RAr 39/95 - BVerfGE 80, 109, 118).
• BSG, 14.12.1995 - 11 RAr 39/95

  Anspruch auf Vorruhestandsgeld - Gewährung des Spitzbetrags ergänzend zu …

  Auszug aus LSG Bremen, 29.11.2000 - L 1 KA 27/99

  Der Gesetzgeber, wie auch der Normgeber im Verordnungs-, Satzungs- und Vertragsrecht, darf, ohne den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz (GG) zu verletzen, zur Regelung von Massenerscheinungen, zu denen die vertragszahnärztlichen Abrechnungen von Einzelleistungen und deren Überprüfung gehören, pauschalieren und generalisieren (BSG vom 4.4.1995 - 11 RAr 39/95 - BVerfGE 80, 109, 118).
• BSG, 05.11.1997 - 6 RKa 1/97

  Anerkennung kompensierender Einsparungen bei der vertragsärztlichen …

  Auszug aus LSG Bremen, 29.11.2000 - L 1 KA 27/99

  Ersparnisse sind nachzuweisen und müssen in einem kausalen Zusammenhang mit dem auffälligen Mehraufwand stehen (vgl. BSG vom 5.11.1997 SozR 3-2500 § 106 Nr. 42).
• BSG, 14.05.1997 - 6 RKa 25/96

  Punktmengengrenze - Vetragszahnarzt - Absenkung

  Auszug aus LSG Bremen, 29.11.2000 - L 1 KA 27/99

  So hat das BSG in der kumulierenden Wirkung von Budgetierung, Punktwertabsenkung und degressivem Punktwert keine unzumutbare Belastung der Vertragszahnärzte gesehen (BSG vom 14.5.1997, SozR 3-2500 § 85 Nr. 22).

• SG Hamburg, 29.05.2002 - S 3 KA 1585/00
  Die Kammer folgt zwar nicht der vom LSG Bremen (Urteil vom 29.11.2000, L 1 KA 27/99, Seite 21) vertretenen Auffassung, dass eine kumulierende Wirkung schon deshalb außer Betracht zu bleiben habe, weil der Gesetzgeber die verschiedenen, unterschiedlichen Zwecken dienenden Kürzungs- und Begrenzungsregelungen nebeneinander gestellt und eine gegenseitige Berücksichtigung nicht vorgeschrieben habe.
• SG Frankfurt/Main, 23.01.2002 - S 27 KA 2640/00

  Interdependenz zwischen HVM-Regelung und Wirtschaftlichkeitsprüfung

  Der Hinweis auf die Entscheidungsgründe des Urteils des LSG Bremen vom 29.11.2000 ? L 1 KA 27/99 ? geht insofern fehl, als der dort zu entscheidende Fall mit dem vorliegenden Fall nicht vergleichbar ist.